Ärztliche Aufklärungspflicht – 03

Freitag, 12. März 2010 verfasst von admin

Die Schlichtungsstelle

Eine in der Praxis sehr wichtige Möglichkeit ist die Einschaltung einer Schlichtungsstelle. Dies ist eine unabhängige außergerichtliche "Zwischeninstanz". Die Schlichtungsstelle ist kein Gericht, sondern eine Einrichtung der regionalen Ärztekammern. Sie kann von Ihnen oder Ihrem Arzt auf freiwilliger Basis eingeschaltet werden. Nach einem fest vorgegebenen Verfahrensablauf holt die Schlichtungsstelle medizinische Gutachten ein. Auf dieser Grundlage macht sie den Parteien einen unverbindlichen Entscheidungsvorschlag.

a) Vorteile:

  • Das Verfahren selbst (Schlichtungsstelle, Gutachterkosten) ist für Sie meist kostenfrei und trägt zur Klärung des Sachverhaltes bei.
  • In aller Regel erkennen die Haftpflichtversicherer der Ärzte die Entscheidungen der Schlichtungsstelle an.
  • Bis zum Abschluss eines Schlichtungsverfahrens können Ihre Ansprüche nicht verjähren.
  • Ihr Recht, vor einem Gericht zu klagen, bleibt in vollem Umfang erhalten. Selbst bei einem für Sie ungünstigen Ausgang des Schlichtungsverfahrens können Sie trotzdem den normalen Gerichtsweg einschlagen.
  • Manche Gerichte machen die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zur Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (der Staat übernimmt die Gerichtskosten).

b) Nachteile:

  • Kosten für die Beauftragung eines Anwaltes sind von Ihnen selbst oder einer eventuell bestehenden Rechtsschutzversicherung zu tragen.
  • Sie haben nur wenig Einflussmöglichkeiten bei der Auswahl des Gutachters. Diesen wählt die Schlichtungsstelle aus.
  • Läuft bereits ein Strafverfahren gegen den Arzt, so wird die Schlichtungsstelle bis zu dessen Abschluss nicht tätig.
  • Der Arzt kann nicht dazu gezwungen werden, sich auf das Verfahren einzulassen. Er muss seine ausdrückliche Zustimmung zur Durchführung der Schlichtung erteilen.

 


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