Heimunterbringung?

Dienstag, 9. März 2010 verfasst von admin

Die Frage einer Heimunterbringung ist nicht selten auch eine Frage des Geldes.  Reichen Rente, Leistungen der Pflegekasse und Rücklagen aus Vermögen des Betroffenen zur Deckung der Kosten nicht aus, stellt sich die Frage, inwieweit Kinder finanziell heranziehbar sind.

Mitte Januar 2004 hat der Bundesgerichtshof dazu ein Urteil (AZ.BGH XII ZR 69/01) gefällt. Er entschied, dass der Einkommensteil eines gut verdienenden Ehegatten, der eigentlich für seine Vermögensbildung gedacht ist, in Höhe von 10 Prozent für den Elternunterhalt zur Verfugung
gestellt werden muss.

Diese Rechtsprechung ist zwar nicht 1:1 auf jeden Einzelfall zu übertragen. Sie macht aber deutlich, dass eine Inanspruchnahme der Folgegeneration nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist und konkretisiert, was das Gesetz in den §§ 1601 ff BG B ohnehin vorschreibt:

Verwandte gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren – ohne Gefahrdung ihres eigenen angemessenen Unterhaltes.

Ob und in welcher Höhe ein Differenzbetrag von den Kindern zu zahlen ist, hängt aber weiterhin von jedem konkreten Einzelfall ab.

Ist nach Abzug des Selbstbehaltes und des Unterhaltes für Ehegatte und Kinder noch Einkommen übrig, kann davon jedenfalls ein Teil für die Unterstützung der pflegebedürftigen Eltern abgezweigt werden.

 


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